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   BAG, 09.11.1983 - 5 AZR 335/81   

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https://dejure.org/1983,2914
BAG, 09.11.1983 - 5 AZR 335/81 (https://dejure.org/1983,2914)
BAG, Entscheidung vom 09.11.1983 - 5 AZR 335/81 (https://dejure.org/1983,2914)
BAG, Entscheidung vom 09. November 1983 - 5 AZR 335/81 (https://dejure.org/1983,2914)
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Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anfechtung - Arglistige Täuschung - Anfechtungsfrist

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 347
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 11.04.2005 - 12 U 207/03

    Urkundenbeweis: Unzulässigkeit des Gegenbeweises gegen eine Privaturkunde

    Es ist schon fraglich, ob dieses neue Verteidigungsmittel überhaupt gemäß § 531 Absatz 2 Nr. 3 ZPO zuzulassen ist (vgl. hierzu Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 25. Auflage, § 531 Rdnr. 31; BAG MDR 1984, 347).
  • OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03

    Berufung: Zulassung erstmals vorgebrachter Angriffsmittel bei eigener Möglichkeit

    Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394; OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen; Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).
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