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BAG, 09.11.1983 - 5 AZR 335/81 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtung - Arglistige Täuschung - Anfechtungsfrist
Papierfundstellen
- MDR 1984, 347
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 11.04.2005 - 12 U 207/03
Urkundenbeweis: Unzulässigkeit des Gegenbeweises gegen eine Privaturkunde
- OLG Karlsruhe, 24.03.2004 - 7 U 230/03
Berufung: Zulassung erstmals vorgebrachter Angriffsmittel bei eigener Möglichkeit …
Deshalb ist anerkannt, dass eine Partei bereits im ersten Rechtszug ungeachtet der Frist des § 124 BGB ein ihr zustehendes Anfechtungsrecht ausüben (Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 31 zu § 531 unter Berufung auf BAG MDR 1984, 347) oder die Verjährungseinrede erheben muss (…KG, Urt. v. 26.11.2002, KGR Berlin 2003, 392, 394;… OLG Oldenburg, Urt. v. 29.07.2003, 9 U 65/02, zur Veröffentlichung in OLGR vorgesehen;… Zöller/Gummer/Heßler, ZPO, 24. Aufl., Rn. 32 zu § 531).